Was sollte ich über das Wohnrecht wissen?

Was sollte ich über das Wohnrecht wissen?

Der Nationalrat als Abgeordnetenkammer von Österreich mit Sitz in Wien hat am 11. Dezember 2014 die ‚Wohnrechtsnovelle 2015‘ beschlossen. Sie ist ein erster, wesentlicher Schritt hin zur Vereinheitlichung des bundesweit geltenden Rechtes für Mieter und Wohnungseigentümer. Die beschlossenen Änderungen und die sich daraus ergebenden Folgerungen werden anhand dieser acht Fragen und Antworten verdeutlicht.
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wohnrechtsnovelle
Die im Dezember 2014 beschlossenen Neuregelungen sind am 01.01.2015 in Kraft getreten und seitdem gültig.

Wesentliche Änderungen, Ergänzungen und Neuerungen
Sie beziehen sich auf detaillierte Regelungen zu den Themen Neuanschaffung und laufende Wartung von Thermen, sowie auf die Wohnungseigentums-Zubehörobjekte wie zum Beispiel Garagenplätze, Pkw-Einstellplätze, Gartenanteile oder Kellerabteile.

Zuständigkeit für Aufwendungen an und mit der Therme
Die 2015er Wohnrechtsnovelle gilt in diesem Punkt für Mietwohnungen im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG, des Mietrechtsgesetzes sowie für Genossenschaftswohnungen.
Einmalkosten für Austausch oder Reparatur von mit vermieteter Heiztherme, von mit vermietetem Warmwasserboiler oder von anderen mit vermieteten Wärmebereitungsgeräten hat der Vermieter zu tragen. Die laufenden Gerätewartungskosten können auch weiterhin auf den Mieter umgelegt werden.

Für welche Mietverträge gilt diese Gesetzesänderung
Die Wohnrechtsnovelle 2015 gilt ausnahmslos für alle Mietverträge; also für bestehende, für neue und auch für solche Mietverträge, die zurzeit gerichtlich anhängig, jedoch noch nicht rechtskräftig sind.

Geltung der Mietrechtsnovelle nur für MRG und WGG
Die 2015er Mietrechtsnovelle gilt ausschließlich für diejenigen Mietverträge, die dem Mietrechtsgesetz MRG oder dem WGG, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Genossenschaftswohnungen unterliegen. Weitere Rechtsgrundlagen wie beispielsweise das ABGB, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch sind mit der Wohnrechtsnovelle 2015 nicht angepasst worden. Insofern gelten die Änderungen für die Zuständigkeit bei den einzelnen mit versicherten Wärmebereitungsgeräten nur für einen eingeschränkten Mieterkreis.

Was ändert sich für die Wohnungseigentümer
Geklärt ist die bisherige Rechtsunsicherheit über Eigentumsfragen an Zubehörobjekten zum Wohnungseigentum. Der rechtswirksame Erwerb von Kellerabteilen, von Garagenplätzen sowie von Gartenanteilen war bisher nur durch die Grundbucheintragung rechtswirksam. Ohne sie verblieben diese Flächen ein allgemeiner Anteil an der Liegenschaft. Mit Inkrafttreten der Mietrechtsnovelle kann das Wohnungseigentum an Zubehörobjekten auch ohne Grundbucheintragung, also ohne das Grundbucheigentum begründet werden. Vor diesem Hintergrund ist ein aktuelles Nutzwertgutachten wert- und sinnvoller denn je.

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Fehlendes Zubehörobjekt im Kaufvertrag
Um das Zubehörobjekt recht- und eigentumsmäßig zu erwerben, muss sich seine Zuordnung zu der betreffenden Wohnung zweifelsfrei aus dem Wohnungseigentumsvertrag, aus einer gerichtlichen Entscheidung oder aus einer Schlichterstellenentscheidung ergeben. Weiterhin ist es möglich, das Zubehörobjekt zu parifizieren. Wenn das nicht möglich, das Zubehörobjekt also nicht zweifelsfrei in dieser Urkunde zugeordnet werden kann, dann ist ein automatischer Eigentumserwerb auch weiterhin nicht möglich.

Eigentumswohnungserwerb in 2010 – Kellerabteil nicht im Grundbuch – was jetzt
Die Wohnrechtsnovelle gilt auch rückwirkend, also für die in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträge. Demnach wird auch der im Jahre 2010 abgeschlossene Kaufvertrag davon erfasst, sofern das Kellerabteil im Kaufvertrag aufgeführt ist.